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dass ihm dadurch ein (kollisionsbedinger) Schaden entstanden. 32 C 261/01 -; in: NJW 2002, 253). Zu den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung. 28 IV 1 FeV ist mit dem gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz vereinbar. Kommt gutscheincode für lieblingsmensch24 es in einer Kreuzung zu einem Auffahrunfall, weil der vorausfahrende Fahrzeugführer entgegen der Erwartung des Hintermanns die Kreuzung nicht zügig räumt, sondern um nach links abzubiegen verkehrswidrig vom Geradeausfahrstreifen in den Linksabbiegerverkehr wechselt und dort wegen Gegenverkehrs anhält, muss der Störer den Schaden. Für die Feststellung, ob der geltend gemachte Betrag üblich ist, gilt 287 ZPO. Bei der Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage ist insbesondere das Gewicht des festgestellten Verkehrsverstoßes zu berücksichtigen. Ein Abzug neu für alt ist in diesem Fall grundsätzlich nicht zumutbar; etwas anders kommt nur bei konkreten Anhaltspunkten dafür in Betracht, dass der Gebrauchswert der alten Brille gerade für den Geschädigten schon zum Zeitpunkt des Schadensfalles reduziert war, etwas aufgrund nutzungsbedingter Vorschäden oder bevorstehender.

Entsprechendes gilt hinsichtlich des Verbots des Benutzens eines Mobiltelefons nach Maßgabe von 23 I a 1 StVO (OLG Celle, Beschluss vom 211 Ss 111/05, in NJW, 10/2006, 710; in: NZV 2006, 164). 4 IV BkatV in Einzelfällen abgesehen werden, in denen der Sachverhalt zu Gunsten des Betr.

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Es ist s achgerecht, dass die Honorare für Schadensgutachten nicht nach Zeitaufwand, sondern an den Reparaturkosten bzw. Ein Schadensersatzanspruch eines Leasingnehmers richtet sich nicht auf den Sachwert des Leasingfahrzeugs, sondern nur auf die vereitelte Nutzungsmöglichkeit. Haen die Parteien im Kaufvertrag eine stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung über die Unfallfreiheit des Fahrzeugs getroffen, kann ein daneben vereinbarter Gewährleistungsausschluss nur dahin ausgelegt werden, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für solche Mängel gelten soll, die darin bestehen, dass die Sache. Die Darlegungs- und Beweislast für die regelmäßige Nutzung des Oldtimers im Alltag obliegt dem Geschädigten. 44/2001 des Rates vom über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf Art. Der Anscheinsbeweis streitet gegen den Vorausfahrenden, wenn dieser bei schon eingeleitetem Überholvorgang des Hintermannes nach einer Verlangsamung nach links lenkt, um zu wenden oder in ein Grundstück abzubiegen. Während hinsichtlich der HWS-Distorsion die volle Überzeugung von deren Vorliegen erforderlich ist, genügt für die Prüfung des Tinnitus eine ausreichende Wahrscheinlichkeit (OLG München, Schlussurteil vom 10 U 2401/10 -; in: NJW 2011, 396). Der Verteidiger kann nicht darauf verwiesen werden, die Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung in Räumen der Polizeidienststelle vorzunehmen (AG Ellwangen, Beschluss vom 5 OWi 146/10 -; in: NZV 2011, 363). Wird der Betroffene verurteilt, weil er die zulässige Geschwindigkeit überschritten habe, müssen die Feststellungen belegen, dass er vorwerfbar schneller als erlaubt gefahren ist. Bei der Ersatzbeschaffung eines Gebrauchtwagens von einem Händler ist vom Bruttowiederbeschaffungswerts im Regelfall ein MWSt-Betrag von 2 abzuziehen. Der arge Verkehrsrecht 2007, 123). Die Notwendigkeit einer etwaigen Kompensation auf Rechtsfolgenebene wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen ist von den Gerichten selbstständig festzustellen und auszusprechen.